Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
BÜRGSCHAFT; SITTENWIDRIGKEIT
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgrund einer unrichtigen Übermittlung einer Verlängerungsverfügung; Zahlungsanspruch aus einem Bürgschaftsvertrag; Hinreichende Bestimmtheit der Hauptschuld; Sittenwidrigkeit aufgrund wirtschaftlicher Überforderung und Ausnutzung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 765 138
Bürgschaft des nahen Angehörigen - Bürgschaft, Sittenwidrigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.05.1994 - 27 O 502/92
- OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.02.1994 - IX ZR 227/93
Wirksamkeit einer von Kindern auf Veranlassung der Eltern geleisteten Bürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
Der erste Teil der Bestimmung der Hauptschuld läßt sich von den nachfolgenden Zusätzen inhaltlich und sprachlich trennen; er gibt für sich allein einen vollständigen Sinn und bleibt daher gem. § 6 Abs. 1 AGBG wirksam (…BGH ZIP a.a.O.; ZIP 1994, 614). - BGH, 24.02.1994 - IX ZR 93/93
Wirksamkeit einer von Kindern zu Gunsten der Eltern geleisteten Bürgschaft
Auszug aus OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
Bei der Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft des Beklagten zu 2) geht der Senat von den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (ZIP 1989, 629; 1994, 1516) in der Ausformung, die sie vom Bundesgerichtshof erfahren haben (ZIP 1994, 520 und 614), aus. - BVerfG, 05.08.1994 - 1 BvR 1402/89
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltkontrolle von …
Auszug aus OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
Bei der Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft des Beklagten zu 2) geht der Senat von den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (ZIP 1989, 629; 1994, 1516) in der Ausformung, die sie vom Bundesgerichtshof erfahren haben (ZIP 1994, 520 und 614), aus. - BGH, 16.03.1989 - IX ZR 171/88
Haftung des Gläubigers für Bonitätsauskunft gegenüber dem Bürgen
Auszug aus OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
Bei der Frage der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft des Beklagten zu 2) geht der Senat von den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichts (ZIP 1989, 629; 1994, 1516) in der Ausformung, die sie vom Bundesgerichtshof erfahren haben (ZIP 1994, 520 und 614), aus. - BGH, 22.03.1994 - KVR 23/93
"Mustermietvertrag"; Umgehung des Kartellverbots; Vertrieb eines …
Auszug aus OLG Köln, 01.03.1995 - 27 U 97/94
In solchen Fällen besteht sehr häufig die Gefahr, daß der Angehörige Inhalt, Tragweite und Risiko der verlangten Mitverpflichtung infolge mangelnder Erfahrung oder verharmlosender Erklärungen der Kreditvertragsparteien nicht klar genug erkennt oder sich nur aufgrund einer seelischen Zwangslage, die sich aus der gefühlsmäßigen Bindung zum Kreditnehmer oder der wirtschaftlichen Abhängigkeit von ihm ergibt, zu einer Verpflichtung verleiten läßt, aus der er sich aus eigener Kraft voraussichtlich kaum befreien kann (BGH NJW 1994, 1728).